Millionen oder Milliarden oder Brutto und Netto

Natürlich kann man, wenn man will, die Einschätzung von Andreas Baum (Piraten Berlin), die Schulden in Berlin betrage viele, viele Millionen, als ökonomisch ignorant bezeichnen, weniger, dass kurze Zeit später eine App bereitgestellt wurde, die sekundengenau den Schuldenstand anzeigt. Und hatte nicht unsere Bundeskanzlerin 2005 in gleich zwei Interviews Brutto und Netto verwechselt!

Kein Vertrauen mehr in professionelle systemstabilisierende Ökonomen

Aber das sind nur lustige Kleinigkeiten. Wichtiger ist abzuklären, was denn heute ökonomische Kompetenz und ökonomisches Konzept bedeuten soll und welcher Kompetenz und welchem Konzept heute gefolgt werden soll. Das ist sicher ein zu großes Thema für einen Blogeintrag. Dennoch: Getraut wird wohl immer weniger der klassischen Kompetenz der professionellen Ökonomen, sowohl der aus der wissenschaftlichen Nationalökonomie als auch, und dies vor allem, der der Chefökonomen aus den großen Finanzinstituten, denen ja nach wie vor die herrschende Politik zuhört und folgt. Dabei wird  es für jeden immer mehr ersichtlich, dass sowohl die theoretischen Modelle als auch die Ratschläge, es sind ja eigentlich immer nur Forderungen, uns in die Sackgassen geführt haben, die die Lebensqualität der meisten von uns weltweit (bis auf die happy few) immer mehr einschränken. Dann ist es gut zu erfahren, wenn und warum diese klassische Kompetenz grundlegend bezweifelt wird, auch ohne dass ein wirtschaftswissenschaftliches Studium vorab absolviert wurde.

Wieder eine Kopernikanische Wende

Im bestehenden Wirtschafts-/Finanz- und Theoriesystem wird es keine Lösungen für die für jedermann ersichtlichen Probleme geben. Was erforderlich ist, und das deutet sich bei der Piratenpartei an, ist das, was die Philosophen (Kant) eine  kopernikanische Wende genannt haben, und was schlichter „Paradigmenwechsel“ heißt. Also mal ausprobieren, wenn man annimmt, dass sich nicht mehr die Sonne um die Erde dreht, sondern die Erde um die Sonne.

Wenden wir das auf den Umgang mit Wissen und Information an – sicher einer der entscheidenden Gegenstandsbereiche für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Man kann es auch noch allgemeiner als Netzpolitik bezeichnen, als die Form, wie die elektronischen Räume gestaltet werden sollen. Welche Wende, welcher Wechsel sollten hier ausprobiert werden? Das Dogma, die heilige Kuh in dem gegenwärtigen System, ist die Priorität des privaten individuellen Interesses und des privaten Eigentums vor dem Interesse der Allgemeinheit und dem öffentlichen, gemeinschaftlichen Eigentum.

Was soll der Default sein: frei oder proprietär?

Versuche man einmal, das umzudrehen: Nicht die kommerzielle Verwertung von Wissen und Information sei der Default der Regulierung, sondern der freizügige Umgang mit Wissen und Information. Nicht die freie Nutzung müsste sich rechtfertigen, sondern die kommerzielle Nutzung als Sonderfall, die nur dann erlaubt sein sollte, wenn der freie Zugang gesichert ist. Entstehen kann dann auch eine Wirtschaft, die ja längst unter dem Stichwort „commons-based economy“ weltweit diskutiert und als mögliches neues Modell des Wirtschaftens und der sozialen Kultur auch breit empirisch belegt ist.

Paradox?

Dann entstehen, wie bei allen Paradigmenwechseln, zunächst einmal Aussagen, die im bisherigen Modell als paradox erscheinen, z.B.: „Die Informationswirtschaft wird auch in ökonomischer Hinsicht mit Wissen und Information umso erfolgreicher sein, je freier sie den Umgang mit Wissen und Information macht“. Undenkbar? Nein, man muss nur aufhören, sich zu weigern, in die Ferngläser zu schauen, nur damit man nicht die Jupitermonde sehen muss.

„commons-based“

Aber nicht nur beim Urheberrecht oder beim Patentrecht ergeben sich dann neue, innovationsfördernde Modelle, neues Denken gegenüber den besitzstandswahrenden Verkrustungen. Die politische und ökonomische Sprengkraft aus diesem Ansatz des „commons-based“ erweist sich auch auf allen anderen Politikfeldern. Dann muss man über eine neue Geld- und Finanzpolitik und Banksysteme nachdenken, neue Ordnungen für den öffentlichen Raum und das Gesundheits- und Verkehrssystem finden, …; bei der Energie- und Umweltpolitik werden diese Weg schon tastend, immer noch viel zu zögerlich betreten.

Gesellschaft und Politik haben sich längst darauf verständig, dass Ökonomie und Ökologie keinen Gegensatz darstellen. Das war die historische Leistung der GRÜNEN. Das war ein lange Zeit belächelter und als gefährlich angesehener Paradigmenwechsel. Heute deutet sich in der Tat ein neuer an, der ebenfalls zunächst marginalisiert wird, dann aber seine Relevanz für alle Lebensbereiche deutlich machen wird.

Transparenz und Diskurs – der eigentliche Paradigmenwechsel

Sicherlich wird sehr schnell versucht werden, die Ideen für eine „commons-based society/economy“, einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Interesse aller, in die Ecke eines obsoleten Kommunismus oder einer unverbindlichen folgenlosen Ethik zu rücken. Der Etiketten-Vorschlag für einen Commonismus mag auch nicht sehr überzeugend sein, aber die Idee ist richtig: die Interessen der vielen an dem, was ihnen allen eigentlich gehört – das Wissen, die Luft, das Wasser, der öffentliche Raum, …. – können nicht länger durch die private Aneignung durch einige Wenige ignoriert und oft genug sogar zerstört werden. Allgemeinverbindliche Lösungen gibt es nicht, schon gar nicht schnelle. Möglich werden sie nur durch freie transparente Diskurse im öffentlichen Raum. Das ist die Grundlage für auch ökonomische Kompetenz und ökonomische Konzepte. Diese Transparenz- und Diskursforderung ist vermutlich dann der eigentliche Paradigmenwechsel, den die elektronischen Räume erst umfassend möglich machen.

Bewahrung, Nutzung und Förderung der Gemeingüter

Die Deutsche UNESCO-Kommission begrüßt die weltweite Diskussion um die Bewahrung, Nutzung und Förderung der Gemeingüter. Materielle, soziale und kulturelle Gemeingüter sind Voraussetzungen für das Leben, Zusammenleben und Wirtschaften, auf allen Ebenen gesellschaftlicher Organisation. Die weltweite Diskussion über Gemeingüter kann zu neuen, inklusiven und nachhaltigen Formen des Zusammenlebens und Wirtschaftens führen, die im Ergebnis Gemeingüter stärken und mehren. Dieses Ziel entspricht der im Grundgesetz festgelegten Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art 14.2 GG) und steht im Einklang zu dem ebenfalls grundgesetzlich garantierten Schutz der Immaterialgüter (Art 14.1 GG).

Die Deutsche UNESCO-Kommission unterstreicht die Bedeutung der Nachhaltigkeit der Nutzung und Weiterentwicklung der für die Menschenwürde, für soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung notwendigen Gemeingüter und warnt vor den verknappenden, verbrauchenden und zerstörerischen Nutzungsformen sowohl der materiellen als auch der immateriellen Gemeingüter, die in der Vergangenheit zu ökologischen und ökonomischen Krisen geführt haben.

Die Deutsche UNESCO-Kommission ist überzeugt, dass allen Menschen die Nutzung und Weiterentwicklung jener materiellen und immateriellen Gemeingüter ermöglicht werden muss, die für ein Leben in Würde und Gerechtigkeit notwendig sind.

Die Deutsche UNESCO-Kommission erkennt die Vielfalt der Gemeingüter an. Sie unterstreicht die daher erforderliche Vielfalt der Lösungsansätze zu deren Bewahrung, Nutzung und Förderung, die unter Beteiligung der Wirtschaft, der staatlichen Instanzen und der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden müssen.

Die Deutsche UNESCO-Kommission wird sich mit ihren Gremien und Mitgliedern, an der weltweiten Debatte über die Gemeingüter und deren Bewahrung, nachhaltiger Nutzung und Förderung beteiligen. Diese Resolution konzentriert sich auf den Bereich Kommunikation und Information.

II

Die Deutsche UNESCO-Kommission appelliert

• an alle staatliche Instanzen, den Zugang zu für die Menschenwürde notwendigen Gemeingütern im Zuge von Regulierungsvorhaben sicherzustellen. Im Kontext kultureller Gemeingüter ist den Nutzungsansprüchen aller ebenso Rechnung zu tragen wie dem Schutz der Interessen der Kreativen und Verwerter;
• an alle staatliche Instanzen, die Wirtschaft, die Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie alle weiteren betroffenen Akteure an bewährte, nachhaltige Formen der Nutzung und Weiterentwicklung der Gemeingüter neu anzuknüpfen und neue, innovative und nachhaltige Modelle zu entwickeln;
• an die UNESCO, sich für die Bewahrung, Nutzung und Förderung der Gemeingüter einzusetzen.

III

Anknüpfend an das Mandat der UNESCO für Kommunikation und Information und unter Anerkennung der geltenden Gesetze setzt sich die Deutsche UNESCO-Kommission unter anderem ein für

• den freien, für die Nutzer im Regelfall kostenlosen Zugang zu mit öffentlichen Mitteln produziertem Wissen;
• die Digitalisierung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes und den freien Zugriff auf dieses;
• die Förderung freier Lizenzierungsformen, etwa die „Creative Commons“ Lizenzen. Die öffentliche Hand, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Medien und der UNESCO, sollte diesbezüglich vorbildlich handeln.

Vorliegende Resolution knüpft an frühere Resolutionen der Deutschen UNESCO-Kommission an, wie „Sicherung des öffentlichen Zugangs zu Kultur-, Wissens- und Informationsgütern“ (61. Hauptversammlung, 2001); „Die Ergebnisse des Weltgipfels von Johannesburg“ (62. Hauptversammlung, 2002); „Verabschiedung des ‚UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen’ und Arbeit der Bundesweiten Koalition für Kulturelle Vielfalt“ (65. Hauptversammlung, 2005);  „UNESCO-Welterbe in Deutschland“ (66. Hauptversammlung, 2006); „Open Access – Chancen für den Zugang zum Wissen für alle“ und „Das UNESCO-Programm ‚Der Mensch und die Biosphäre’ in Deutschland“ (67. Haupt­ver­sammlung, 2007); „Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Information durch neue Medien“ (68. Hauptversammlung, 2008); „Verwaiste Werke – Verfahren für den digitalen Zugang zu einem bedeutenden Teil des kulturellen Erbes erforderlich“ (Deutsche UNESCO-Kommission, 2008); „Globalen Mentalitätswandel vorantreiben – UN-Dekade ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung’ weiter aktiv umsetzen“ (69. Hauptversammlung, 2009).